Konjunktur: Scholz gegen hektische Maßnahmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wehrt sich gegen den Ruf nach raschen Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir brauchen jetzt keine hektischen Maßnahmen, sondern müssen klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches Wachstum schaffen", sagte Scholz der "Welt". Ein wichtiger Faktor dabei seien Investitionen in Forschung und Entwicklung, damit Deutschland technologisch Weltspitze bleibe.

Deshalb lege die Regierung in diesen Tagen erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen auf. Zugleich verweist Scholz darauf, dass das Land vor zwei wichtigen technologischen Weichenstellungen stehe: "Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2038 wird milliardenschwere Investitionen der Konzerne in zusätzliche Netze und Erzeugungskapazitäten auslösen, was neues Wachstum auslösen wird", sagte er. Die Politik müsse dies begleiten, indem sie rasch den nötigen Netzausbau beschließe. "Und die hiesige Automobilindustrie wird hohe Summen in die Entwicklung moderner elektrischer Fahrzeuge und Plug-in-Hybride investieren, um den strengen EU-Richtwerten gerecht zu werden." Außerdem weist der Finanzminister darauf hin, dass die Stärke des Landes sich auf einer leistungsfähigen modernen Infrastruktur, auf qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, exzellenten Ingenieurinnen und Ingenieuren, mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern gründe. "Letzteren helfen wir, indem wir die Benachteiligung von Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften abschaffen", so der Minister. Gerade beim Thema Steuersenkungen, Energiewende und Investitionen in Infrastruktur gibt es allerdings seit Langem Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Scholz` Kollege Peter Altmaier (CDU) hat als Bundeswirtschaftsminister zuletzt wiederholt dazu aufgerufen, Unternehmen und Bürger steuerlich zu entlasten.