Kommunen verzeichnen Milliarden-Finanzierungsüberschuss

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Kommunen verzeichnen Milliarden-Finanzierungsüberschuss

02.04.2019 - 08:21 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 9,8 Milliarden verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Damit wurde der Rekordüberschuss des Jahres 2017 von 10,7 Milliarden Euro nicht erreicht.

Das Ergebnis liegt aber noch immer weit über dem Wert von 5,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016. Bei den Kernhaushalten gab es im Jahr 2018 einen Überschuss in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, er war damit um rund 1,0 Milliarden Euro geringer als im Vorjahr. Die Extrahaushalte hatten im Berichtsjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro nach 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 269,9 Milliarden Euro. Damit waren sie um 4,4 Prozent höher als 2017, so die Statistiker. Die Steuereinnahmen stiegen erneut deutlich um 5,5 Prozent auf 101,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 an. An Gewerbesteuern (netto) als wichtigster Steuerart wurden 42,2 Milliarden Euro (+5,4 Prozent) eingenommen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer dient zunehmend als Instrument zur Übertragung von Mitteln des Bundes an die Gemeinden. Er nahm infolge des ab 2018 geltenden Verteilungsschlüssels besonders deutlich um 23,2 Prozent zu und belief sich auf 6,8 Milliarden Euro. Die kommunalen Ausgaben stiegen im Jahr 2018 um 5,0 Prozent auf 260,1 Milliarden Euro etwas schneller als die Einnahmen. Infolge der günstigen Finanzlage der vergangenen Jahre konnte 2018 die kommunale Investitionstätigkeit deutlich erhöht werden (+12,9 Prozent für Sachinvestitionen in Höhe von 30,1 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Sozialleistungen sind demgegenüber um 0,5 Prozent auf 59,5 Milliarden Euro unterdurchschnittlich gewachsen. Differenziert nach Ausgabearten zeigen sich hier unterschiedliche Entwicklungen: So gingen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 22,4 Prozent oder 0,8 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro zurück, was auf den Abschluss von Asylverfahren zurückzuführen ist, teilte das Statistische Bundesamt weiter mit. Auch die Leistungen an Arbeitsuchende sanken um 4,0 Prozent und beliefen sich auf 12,8 Milliarden Euro. Dem standen Zuwächse bei den Sozialhilfeleistungen um 3,9 Prozent auf 29,6 Milliarden Euro und bei der Kinder- und Jugendhilfe um 0,9 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro gegenüber.

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