Kommunen loben EU-Asylvorschlag

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als "guten und tragfähigen Kompromiss" gelobt. Die Brüsseler Pläne "sind geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik aufzulösen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte insbesondere für die Stärkung des EU-weiten Grenzschutzes, die Einrichtung zentraler Asyl- und Rückführungszentren an den EU-Grenzen, eine effektivere Rückführungspolitik sowie die Reform des Dublin-Verfahrens mit einem System der Solidarität.

Landsberg bezeichnete es als "essenziell und richtig", dass die Identitäts- und Sicherheitsprüfungen Geflüchteter "in den EU-Grenzstaaten" vorgenommen werden sollen, bevor die Menschen auf andere Länder und Kommunen weiterverteilt würden. Mit ausreichend Personal und Ausstattung in den zentralen Aufnahmezentren könnten die Asylverfahren im Wege des sogenannten Screening-Verfahrens "schnellstmöglich abgeschlossen und bei Ablehnung des Asylbegehrens die Rückführung durchgeführt werden", sagte er. "Das entschärft auch die momentane Situation in Griechenland oder Italien", so der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Von der Leyen will zwar jeden Mitgliedstaat in die Pflicht nehmen, einen Beitrag zu leisten, doch sollen die Regierungen entscheiden, ob durch die Aufnahme Geflüchteter oder etwa durch finanzielle Beteiligung. Landsberg bekräftigte vor dem Hintergrund seine Forderung, "dass die Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, dafür mehr EU-Finanzmittel für die Unterbringung und Integration erhalten müssen". Nachdem der Vorschlag nun auf dem Tisch liege, "müssen die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Einen weiteren Aufschub können wir uns aufgrund der angespannten Situation in einigen Mitgliedstaaten - nicht zuletzt aus humanitären Gründen - nicht leisten", mahnte der Städte- und Gemeindebund zu mehr Tempo.