Kommunen kritisieren Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Kommunen kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der schwarz-roten Koalition als "Illusion". "Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls leicht abmildern können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das neue Gesetz werde mit zu großen Erwartungen verbunden, die Erhöhung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten werde keinen nennenswerten Einfluss auf den Fachkräftemangel haben.

Mit Blick auf die Diskussion um einen Spurwechsel zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht sprach sich Landsberg für eine Stichtagsregelung aus - für die "große Zahl von geduldeten Ausländern in Deutschland, die seit Jahren hier leben, arbeiten und gut integriert sind". Viele Unternehmen würden sich dagegen wehren, "wenn diese Personen zur freiwilligen Ausreise angehalten oder sogar abgeschoben werden". Eine Stichtagsregelung würde dazu führen, dass "die Integrierten, die hier arbeiten, bleiben dürfen, ohne dass man einen weiteren Anreiz schafft, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen", so Landsberg weiter. Ein genereller Spurwechsel vom Asylbewerber zum Fachkräfte-Einwanderer würde hingegen den Migrationsdruck auf Deutschland erhöhen. Landsberg drängte zudem darauf, die 232.600 erwerbslosen Personen unter 25 Jahren nachzuqualifizieren. "Auch im EU-Ausland wie Spanien und Griechenland mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, gibt es noch ein hohes Potenzial, diese Personen in Deutschland weiter zu qualifizieren", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.