Die Kommunen fürchten eine Verdrängung regulärer Jobs durch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sogenannten "sozialen Arbeitsmarkt". "Gerade für die Betroffenen ist es wichtig, eine Beschäftigung zu finden und zum Beispiel in einer sozialen Funktion auch einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das Programm muss allerdings so ausgestaltet werden, dass keine anderen Arbeitsplätze und damit Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden."
Die Kommunen würden sinnvolle Programme im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Grundsätzlich sei es aber richtig, einen sozialen Arbeitsmarkt für die Personen zu schaffen, die weder kurz- noch mittelfristig eine Chance hätten, auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Auch der Ausbau von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen könne einen Beitrag dazu leisten, Menschen wieder in Arbeit zu bringen: "Es muss der Grundsatz gelten, lieber Arbeit zu finanzieren als dauerhafte Arbeitslosigkeit zu akzeptieren." Arbeitsminister Heil gibt am heutigen Freitag seinen Gesetzentwurf für den sozialen Arbeitsmarkt in die regierungsinterne Abstimmung. Er sieht auf fünf Jahre befristete Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose vor, wenn sie reguläre Jobs etwa bei Kommunen oder Verbänden annehmen. Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosen zuvor mindestens sechs Jahre staatliche Leistungen erhalten haben.
