Kommunen fordern Mobilisierung von Bauland

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Beschlüsse der Großen Koalition zu Mietpreisbremse und Baulandmobilisierung kritisch bewertet. "Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome. Dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Mieterrügen sowie die Rückforderung zu viel gezahlter Miete führten vielmehr zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Die Bundesregierung hatte sich am Sonntagabend im Koalitionsausschuss auf ein Wohnen- und Mietenpaket geeinigt, welches unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre bis Ende 2025 vorsieht. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Käufer von Wohnimmobilien sollen künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen. Zentrales Problem bleibt laut DStGB die Mobilisierung von Bauland. "Städte und Gemeinden brauchen sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen", sagte Landsberg der Zeitung. "Aus kommunaler Sicht sind eine Stärkung des Baugebots, eine Verbesserung und Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte sowie die Mobilisierung weiterer Grundstückflächen der Deutschen Bahn zum Zwecke des Wohnungsbaus wichtige Schritte", so Landsberg. "Den Worten müssen nun zügig auch Taten folgen."