Kohlekompromiss: FDP-Chef kritisiert Bundesregierung

Die Empfehlungen der Kohlekommission sind für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner der Beweis, dass die deutsche Regierung "einmal mehr unseren verhängnisvollen Hang zum Klimanationalismus unter Beweis stellt". Die Empfehlungen seien "überflüssig", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung beschreite den Weg der Planwirtschaft.

In ihrem Bericht führe die Kommission das Verursacherprinzip "ad absurdum". "Bis 2030 soll nur noch gut ein Drittel der deutschen Kohlekraftwerke Strom produzieren. Ein neues, emissionsärmeres Kraftwerk wie Datteln IV soll trotz Milliardeninvestitionen nicht ans Netz gehen", schreibt der FDP-Chef weiter. Der nun gewählte Weg der Bundesregierung sei doppelt teuer. "Zuerst sollen deutsche Kraftwerke gegen Entschädigung abgeschaltet werden. Dann sollen nachträglich Zertifikate im Umfang der resultierenden Emissionsminderung aus dem nationalen Versteigerungsbudget gelöscht werden. Andernfalls verlagert man die Emissionen einfach in andere EU-Staaten. Warum dann nicht gleich den Weg über den Emissionshandel gehen, ohne teure Abkommen mit den Energiekonzernen?", kritisiert Lindner. Damit verspiele die Bundesregierung eine große Chance. "Nach den milliardenschweren Exzessen bei der Förderung der erneuerbaren Energien böte die Stärkung des Emissionshandels eine Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft und weniger Ideologie", schreibt der FDP-Politiker in dem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Zunächst sei die Kernenergie "schneller als geplant" abgeschaltet worden. "Dann richtete sich der Blick auf das Ende für die Kohle. Um die Energiesicherheit zu garantieren, werden im kommenden Jahrzehnt Gaskraftwerke gebaut werden müssen", schreibt Lindner.