Kohleausstieg: Laschet wertet Spitzentreffen als "positives Signal"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zum Kohleausstieg als "positives Signal für Nordrhein-Westfalen" gewertet. Teilnehmern zufolge hätte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kohleländern langfristige Strukturhilfen über die bereits zugesagten 1,5 Milliarden hinaus zugesichert, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Nur mit langfristigen finanziellen Hilfen können wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die einschneidenden Maßnahmen gewinnen", sagte Laschet der Zeitung.

Nordrhein-Westfalen sei gut dafür gerüstet, die Bundesmittel für konkrete Projekte einzusetzen. "Wir wollen mit unseren Projekten Strukturwandel und Energiewende verbinden und sie so in einem Industrieland zum Erfolg führen", so Laschet weiter. Dabei würden nicht nur neue Jobs für Hochqualifizierte geschaffen. "Wir wollen an einem der bisherigen Kraftwerksstandorte ein hochmodernes Flüssigsalz-Wärmespeicherkraftwerk bauen, das bis zu ein Gigawatt Wärme speichern kann", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Dort könnten zum Beispiel auch Arbeiter beschäftigt werden, die heute noch bei RWE tätig sind. "Wir entwickeln zudem derzeit mit den Handwerkskammern ein Konzept, das dabei helfen soll, RWE-Beschäftigte in Handwerksberufe zu vermitteln", so Laschet. Ziel müsse es sein, Frühverrentungen so weit wie möglich zu vermeiden und den Beschäftigten eine Job-Perspektive zu vermitteln. "Darüber hinaus sind wir mit dem Bund weiterhin auch über die Ansiedlung von Behörden im Gespräch", so der CDU-Politiker weiter. Zur Zukunft des Hambacher Forstes wollte sich Laschet nicht äußern. "Ich gehe davon aus, dass die Umweltverbände das Thema in die Verhandlungen einbringen werden, wenn es abschließend darum geht, ein Enddatum für die Kohleförderung festzusetzen", so der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.