Koalitionsstreit über Pflegereform im Bundestag

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Koalitionsstreit über Pflegereform im Bundestag

27.03.2021 - 02:03 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Gespräche zur geplanten Pflegereform zwischen Union und SPD sind ins Stocken geraten, der weitere Fortgang ist noch offen. Die Union macht die SPD für die Unterbrechung verantwortlich: "Der Koalitionspartner hat die Hürden für eine mögliche Einigung mit seinen Forderungen sehr hoch gelegt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wissend, dass eine Bürgerversicherung mit uns nicht zu machen ist, fordert die SPD - ihr altes Anliegen nur leicht verschleiernd - nun einen Ausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung", so die Christdemokratin.

Außerdem sperre sich die SPD gegen die "sinnvollen Vorschläge, private Zusatzversicherungen weiter zu fördern oder den Pflegevorsorgefond auszuweiten (den die SPD ohnehin auflösen möchte) oder auch den Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose noch etwas zu erhöhen". Auch die vorgelegten "guten Vorschläge" zur gestaffelten Entlastung der Eigenanteile reichten der SPD nicht aus - sie halte weiter am Wunsch nach dem "Sockel-Spitze-Tausch" fest. "Nur eine Belastung der Steuerkasse und damit eine weitere Hypothek für die kommende Generation, ohne, dass wir auch die notwendige private Vorsorge stärken, wird es mit uns nicht geben", sagte Maag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang März einen ersten Arbeitsentwurf für ein Gesetz vorgelegt. Spahn plant unter anderem, die hohen Eigenanteile im Pflegeheim zu begrenzen.

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