Koalition uneins über Hitze-Aktionsplan für Kommunen

In der Großen Koalition ist eine Debatte über mögliche staatliche Hilfen für einen Hitze-Aktionsplan für Kommunen entbrannt. Die SPD lehnt steuerfinanzierte Vorkehrungen für künftige Hitzeperioden ab. Die Union zeigte sich dagegen offen, die Aufstockung eines bereits bestehenden Programms in Erwägung zu ziehen.

"Zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur stellt der Bund den Ländern und Gemeinden auf Initiative der Union bereits seit dem Jahr 2017 über das Programm `Zukunft Stadtgrün` jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung", sagte der Großstadtbeauftragter der Unions-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (CDU), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der sich verschärfenden Dürreproblematik sollte geprüft werden, ob das Programm auch für Maßnahmen des Wassermanagements geöffnet und finanziell aufgestockt werden kann." Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs, wandte sich gegen zusätzliche steuerfinanzierte Maßnahmen, um sich gegen längere Hitzeperioden zu wappnen. "Ich bin gegen Schnellschüsse im Sommerloch, insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuermitteln geht", sagte Kahrs dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Denn: "Ist es zu heiß, helfen Steuermittel, ist es zu kalt, helfen Steuermittel und ist garnix, helfen bestimmt auch Steuermittel." Wegner betonte, Städte bräuchten auch im Sommer "Luft zum Atmen". Deshalb unterstütze der Bund bereits mit dem Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" Parkanlagen, begrünte Fassaden, Dachgärten und andere Grünräume. Diese Maßnahmen, erläuterte der CDU-Politiker, milderten die Folgen heißer und trockener Sommer in den Kommunen und erhöhten die Lebensqualität.