Koalition streitet über Luftsicherheitskontrollen

Über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Neuorganisation der Luftsicherheitskontrollen in Deutschland ist innerhalb der Großen Koalition Streit entbrannt. Während das Ministerium will, dass die Flughafenbetreiber die Sicherheitskontrollen künftig in Eigenregie organisieren, lehnt die SPD das strikt ab. Maßgeblich sei, dass die Effizienz der Kontrollen bei gleichbleibender Sicherheit gesteigert werde, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus in der Unions-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder (CSU), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

"Dazu sehen wir eine Stärkung der Flughäfen bei der Organisation der Kontrollstrecke, der Personalplanung und des Technikerwerbs als einen vielversprechenden Weg an." Inwieweit dabei Mehrkosten anfallen, sei noch nicht abzusehen. "Geplant ist eine Kostenneutralität bei der Neuorganisation", so Lehrieder. "Schließlich werden auch Einspar- und Synergieeffekte erwartet, etwa durch einen geringen Verwaltungsaufwand und eine höhere Flexibilität beim Personaleinsatz und der Anschaffung der technischen Ausrüstung." Die SPD lehnt den Vorstoß ab. "Von einer Übertragung der Sicherheitskontrollen auf private Anbieter halte ich nichts", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, dem "Handelsblatt". "Angesichts steigender Terrorgefahr ist es wichtig, dass die Sicherheitskontrollen in staatlicher Hand bleiben." Der Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel warnte vor den negativen Folgen für die Flughafensicherheit, wenn sich der Bund aus den Kontrollen zurückziehen sollte. "Mit einer de-facto-Privatisierung der Sicherheitskontrollen droht ein weiterer Preiskampf zwischen den Sicherheitsdienstleistern, der in diesem personalintensiven Geschäft fast zwangsläufig zu Abstrichen bei der Anzahl des Personals oder bei der Auswahl und Ausbildung der Mitarbeiter führen muss", sagte Tressel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die Bundespolizei muss deshalb auch in Zukunft eine tragende Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Sicherheitskontrollen als hoheitliche Aufgabe innehaben."