Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) fordert von der EU-Kommission ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten. Das teilte ihr Ministerium am Montag mit. Der Vorstoß werde demnach unter anderem von Klöckners Amtskollegin aus den Niederlanden, Carola Schouten, unterstützt.
Eine entsprechende Erklärung wollten die Ministerinnen am Montag beim EU-Agrarrat in Luxemburg einbringen. In einem gemeinsamen Papier heißt es, dass Überprüfungen der EU-Kommission zeigten, dass bei Tiertransporten in Drittländer Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Einhaltung der Verordnung, angemessenen amtlichen Kontrollen und der Durchsetzung sowie der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten bestehe. Zudem könnten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht garantieren oder überprüfen, ob der Teil der Reise, der außerhalb der EU-Grenzen stattfindet, den EU-Vorschriften entspreche. Auch würden Probleme, die außerhalb der EU-Grenzen auftreten, häufig nicht an den Herkunftsmitgliedstaat zurückgemeldet. Zudem seien die Bedingungen, denen die Tiere nach der Ankunft am Bestimmungsort ausgesetzt seien, ebenfalls zu berücksichtigen. "Tierschutz darf nicht an den EU-Grenzen Halt machen", sagte Klöckner.
