Klöckner und Schulze streiten über Insektenschutz

Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit. In einem Brief, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, werfe Klöckner der Umweltministerin einen Alleingang beim Insektenschutz vor und sage ihre Teilnahme am Runden Tisch zum Thema ab. Das Umweltministerium sei darüber irritiert, berichtet die Zeitung weiter.

In dem auf den 30. Oktober datierten Brief beschwere sich Klöckner bei Schulze, dass sie "selbstständig einen Termin und eine Tagesordnung vorgelegt" habe, "ohne Einbindung" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Über das Vorgehen sei sie "erstaunt und verwundert", heißt es in dem Brief von Klöckner. Der Runde Tisch soll am 12. November stattfinden. "Leider kann ich an diesem Tag aus Termingründen nicht teilnehmen", heißt es in dem Schreiben weiter. Zudem sei es dem Umweltministerium "nicht möglich" gewesen, auf "einen anderen Termin auszuweichen. Das ist bemerkenswert", heißt es in dem Brief von Klöckner an Schulze. Für das Insektenschutzprogramm der Regierung sei "eine gemeinsame Federführung vereinbart worden", schreibt die CDU-Politikerin. Durch das "unabgestimmte Vorgehen" des Umweltministeriums würden nun Ergebnisse "zugunsten der Sache gefährdet", heißt es in dem Schreiben weiter. Das Umweltministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück: Das Landwirtschaftsministerium sei gemeinsam mit allen anderen Ressorts und Verbänden am 14. Oktober eingeladen und über das Konzept für den Runden Tisch informiert worden, sagte ein Sprecher von Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alle anderen Ministerien und Verbände hätten früh reagiert. Nur aus Klöckners Landwirtschaftsministerium sei - trotz Nachfrage - keine Antwort gekommen, so der Sprecher weiter. Das Umweltministerium widerspricht auch Klöckners Darstellung, beim Insektenschutz sei eine "gemeinsame Federführung" von Landwirtschafts- und Umweltressort vereinbart worden: "Die Federführung liegt im Umweltministerium", sagte ein Sprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei "klar geregelt". Der Insektenschutz ist ein heikles Thema für die Bundesregierung. Die Bauern laufen Sturm gegen die geplanten strengen Vorgaben und setzen Klöckner unter Druck, die Pläne zu entschärfen.