Klöckner bringt Gesetzentwurf für Tierwohllabel auf den Weg

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für ein neues Tierwohl-Label für Fleisch und Fleischerzeugnisse auf den Weg gebracht. "Die Verwendung der Tierwohlkennzeichnung ist freiwillig, aber seine Nutzung setzt verbindlich einzuhaltende Kriterien voraus", heißt es in einem Eckpunktpapier der Bundesregierung, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. "Das Tierwohlkennzeichen soll mehrstufig vergeben werden, um die Vermarktungschancen der Produkte zu optimieren."

Ein entsprechender Gesetzentwurf des Agrarministeriums ging am Freitag in die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung. Demnach sollen die Anforderungen für die erste Stufe des Labels oberhalb der bereits geltenden gesetzlichen Standards liegen. Die Kennzeichnung kann von Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und verarbeitendem Gewerbe auch durch Herkunftsangaben ergänzt werden. Laut Gesetzentwurf soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Kontrollstellen zulassen. Deren Aufgabe soll die Überwachung der Einhaltung der Standards sein. Weitere Einzelheiten sollen in einer Verordnung des Agrarressorts geregelt werden. Klöckner hatte zuletzt erklärt, sie wolle das Label so attraktiv machen, dass sich viele Landwirte beteiligen und die Haltungsbedingungen von Nutztieren spürbar verbessern. Das Ministerium plant nach RND-Information gemeinsam mit den Ländern, teilnehmende Landwirte finanziell zu unterstützen – etwa bei den Kosten für notwendige Stallumbauten.