SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV verteidigt. "Die Union bleibt krampfhaft in der Vergangenheit stehen. Das ist verantwortungslos", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).
"Der Arbeitsmarkt hat sich seit 2003 massiv gewandelt. Die Digitalisierung erfordert einen modernen Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit in diesen Zeiten des Wandels bietet." Daran arbeite die SPD jetzt. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach bekräftigte die Pläne: "Wir sollten Hartz IV ganz abschaffen und ein Bürgergeld einführen", sagte er der Zeitung. "Es muss eine solidarische Leistung für diejenigen geben, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können. Diese Menschen brauchen nicht noch zusätzliche Demütigungen." Die Bürger empfänden es als Willkür und lehnten dies ab. "Wir werden jetzt mit der Union über eine Abschaffung verhandeln. Die ersten Reaktionen von Herrn Altmaier sind allerdings enttäuschend", so Lauterbach. "Hartz IV ist wie ein Antibiotikum. Das Fieber ist aber inzwischen vorbei. Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Jetzt braucht man das Antibiotikum nicht mehr zu nehmen. Im Gegenteil: Wenn man es zu lange einnimmt, schadet es mehr als es hilft", so der SPD-Politiker.
