Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister erteilt Schulze-Pl├Ąnen Absage

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Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister erteilt Schulze-Pl├Ąnen Absage

16.03.2019 - 05:00 Uhr

Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister erteilt Schulze-Pl├Ąnen Absage Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister erteilt Schulze-Pl├Ąnen Absage Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt den Pl├Ąnen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) f├╝r ein Klimaschutzgesetz eine Absage. "Die ersten Pl├Ąne von Frau Schulze f├╝r ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Daf├╝r kann es keine Zustimmung der Union geben", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Ich bin gegen starre Jahresvorgaben f├╝r jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist ├ľko-Planwirtschaft." Scheuer sagte, erforderlich sei Flexibilit├Ąt, "weil wir Innovationsspr├╝nge im Verkehr nutzen wollen, von denen wir aber nicht genau wissen k├Ânnen, wann sie eintreten". Klimaschutz sei eine Aufgabe ├╝ber alle Sektoren. "Klimaschutz in der Mobilit├Ąt und saubere Logistik k├Ânnen zu einem Exportschlager f├╝r Deutschland werden", so der CSU-Politiker weiter. "Zur Zukunft der Mobilit├Ąt habe ich eine Nationale Plattform eingerichtet. Bis Ende des Monats werden schon erste Vorschl├Ąge pr├Ąsentiert." Der Verkehrsminister fordert, Autofahrer nicht zu verschrecken. "Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen k├Ânnen", sagte Scheuer. "Ich will die Menschen von neuen M├Âglichkeiten der Mobilit├Ąt begeistern, sie ├╝berzeugen. In anderen L├Ąndern wird ganz anders ├╝ber Mobilit├Ąt diskutiert: Da h├Âre ich nichts von Einschr├Ąnkungen oder Verboten."

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