Klimaökonom sieht in Klimapaket "Dokument der Mutlosigkeit"

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält das von der Bundesregierung präsentierte "Klimaschutzprogramm 2030" für ein "Dokument der Mutlosigkeit". Die selbst gesetzten Klimaziele werde die Große Koalition damit nicht erreichen, sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Den von der Bundesregierung festgelegten CO2-Preis von zehn Euro je Tonne in den Sektoren Verkehr und Gebäude hält Edenhofer für zu niedrig.

"Ein sinnvoller und dennoch moderater Einstiegspreis müsste bei rund 50 Euro pro Tonne CO2 liegen, der in regelmäßigen Schritten bis 2030 verlässlich auf 130 Euro steigen müsste", so der Klimaökonom, der im Juli ein gemeinsam mit dem Sachverständigenrat erarbeitetes Gutachten zur CO2-Bepreisung vorgestellt hatte, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Zwischen der notwendigen und der jetzt geplanten CO2-Bepreisung bestehe "eine gewaltige Lücke", sagte Edenhofer. Er kritisierte, zur Einführung eines CO2-Preises hätte komplementär eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich und ein Abbau umweltschädlicher Subventionen gehört. "Doch leider fehlt dieser Umbau des Systems, den wir in unserem Gutachten für die Bundesregierung angemahnt haben, vollständig in dem Konzept", so der PIK-Direktor weiter. Er bezeichnete das Konzept als "Flickwerk". Viele Dinge seien plakativ, kosteten viel Geld, sparten aber nicht viel Emissionen ein. "Die Pendlerpauschale beispielsweise wird deutlicher erhöht, als der Preisanstieg im Verkehr sein wird. Ein bedauerlicher Fall von Überkompensation", kritisierte der Klimaökonom. Kritisch bewertete er das geplante Verbot von Ölheizungen ab 2026. "Ich hätte es vorgezogen, stattdessen einen ambitionierten CO2-Preis festzulegen. Dann würde der Markt das regeln und man könnte auf solche Verbote verzichten", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Auf der einen Seite traue die Regierung sich nicht, einen ambitionierten Preis festzusetzen, punktuell schlage man dafür hart und wenig wirkungsvoll zu, kritisierte der PIK-Direktor.