Kita- und Schulschließungen: Grüne fordern "Corona-Elterngeld"

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert wegen der Pandemie ein "Corona-Elterngeld" für Väter und Mütter, die von Kita- oder Schulschließungen betroffen sind. Eltern sollten während der gesamten Zeit des Betreuungsnotstands eine Lohnersatzleistung erhalten, heißt es in einem am Dienstag beschlossenen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der am Mittwoch im Bundestag beraten werden soll und über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Konkret schlagen die Grünen vor, die in Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz verankerte Lohnentschädigung für Eltern, die sich wegen einer behördlichen Schließung einer Betreuungseinrichtung zu Hause um ihre Kinder kümmern müssen, zu verlängern.

Man solle sie zu einem "Corona-Elterngeld" weiterentwickeln, "bei dem die Nachweispflicht über andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten entfällt, Homeoffice eines Elternteils nicht als Betreuungsoption gewertet wird und die Dauer des Entschädigungsanspruches an die behördliche Schließung der Betreuungseinrichtungen gekoppelt ist", heißt es in dem Antrag weiter. Derzeit können Eltern maximal sechs Wochen lang in Höhe von maximal 67 Prozent ihres Einkommens entschädigt werden, wenn sie die Betreuung nicht anderweitig organisieren können. Das gilt auch für Eltern von Grundschulkindern bis maximal zwölf Jahren. "Solange Schulen und Kitas bedingt durch die Corona-Pandemie geschlossen bleiben und Eltern nicht arbeiten können, weil sie sich um die Kinderbetreuung kümmern müssen, brauchen sie einen verlässlichen, finanziellen Ausgleich für die gesamte Zeit dieser Ausnahmesituation", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, der "Welt". Wann Eltern ihre Kinder wieder in gewohntem Umfang in Kitas und Schulen schicken können, sei derzeit noch nicht abzusehen. Die meisten berufstätigen Eltern stießen mittlerweile an ihre Kraftgrenzen – insbesondere die Alleinerziehenden. "Ein Corona-Elterngeld würde Familien entlasten und viele vor einem finanziellen Desaster bewahren", so die Grünen-Politikerin weiter. Vollzeit-Berufstätigkeit und Vollzeit-Kinderbetreuung parallel sei "über einen längeren Zeitraum nicht leistbar" und "schädlich" für alle Familienmitglieder. "Das Corona-Elterngeld würde die Lage deutlich entspannen und Familien eine Perspektive für die kommenden Monate geben", sagte Dörner. Die Grünen machen zudem darauf aufmerksam, dass die Krise für Familien, die auf existenzsichernde staatliche Leistungen angewiesen sind, besonders belastend ist. Man müsse deshalb den Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie steigende Kosten etwa für Lebensmittel mit einem monatlichen Zuschlag in Höhe von 60 Euro kompensieren, heißt es in dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die "Welt" berichtet.