Kirchliche Hilfswerke fordern restriktivere Rüstungspolitik

Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. "Aus Sicht von Misereor sind mehr Waffen kein Garant für mehr Sicherheit und Frieden. Im Gegenteil: Waffen und Gewalt drohen die Erfolge, die verschiedene Akteure der Entwicklungszusammenarbeit weltweit über Jahre zum Wohle der Menschen aufgebaut haben, zu zerstören", sagte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks Misereor, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Als ähnlich bedrohlich beurteilt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von "Brot für die Welt", die Lage: "Der weltweite Waffenhandel steigt seit Jahren kontinuierlich an, und Deutschland kann sich als einer der fünf größten Rüstungsexporteure der Welt einer Mitverantwortung an diesem Trend nicht entziehen. Staaten, in denen seit Jahren Gewaltkonflikte toben, gehören auch deshalb zu den ärmsten der Welt. Sie verzeichnen eher Rückschritte als Entwicklungsfortschritte". Für das kommende Jahr rechnen die Vereinten Nationen aufgrund der zunehmenden Anzahl von Krisen und Konflikten laut "Brot für die Welt" mit weltweit über 168 Millionen Hilfsbedürftigen. Füllkrug-Weitzel sagte der NOZ dazu: "Allein im Jemen sind 24 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, das sind 80 Prozent der Bevölkerung. Die Vereinten Nationen sprechen von der schwersten humanitären Katastrophe weltweit." Trotzdem habe Deutschland sowohl 2018 als auch 2019 Rüstungsexporte an Staaten wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt. "Beide sind am Krieg im Jemen beteiligt." Füllkrug-Weitzel forderte, Deutschland müsse sich "endlich an seine eigenen Grundsätze halten und Rüstungsexporte in Krisenregionen, unter anderem an Staaten der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegskoalition, ausnahmslos verbieten". Nach Ansicht des Hilfswerkes Misereor könne es eine friedlichere Welt nur geben "mit sozialer Gerechtigkeit, mit Beendigung von Armut und Hunger, mit der Anerkennung der Menschenwürde". Hierzu leiste Entwicklungszusammenarbeit einen entscheidenden Beitrag, diese müsse gestärkt werden, so Misereor-Chef Spiegel. Mit Blick auf die Umsätze in der Rüstungsindustrie sagte er: "Wir brauchen mehr Mittel für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zum Schutz der Menschenrechte weltweit."