Kipping will Abkehr von "EU-Migrationspartnerschaften"

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihres Besuchs in Burkina Faso, Mali und Niger dazu aufgefordert, von den sogenannten "EU-Migrationspartnerschaften" Abstand zu nehmen. "Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa zu regulieren", sagte Kipping am Donnerstag. Sie hätten allein den freien Personenverkehr innerhalb der westafrikanischen Staaten eingeschränkt und damit auch die lokalen Ökonomien und Handelsbeziehungen beeinträchtigt.

"Die Migrationskontrollen in Mali und Niger haben weder die lokalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt, noch die sich ausbreitenden salafistisch-dschihadistischen Terrororganisationen in der größeren Sahara gebannt", so die Linken-Chefin weiter. Das Gegenteil sei der Fall. "Ohne Begrenzung des internationalen Raubbaus an natürlichen Ressourcen, etwa Uran im Niger oder Gold in Mali, ohne ein End der desaströsen Militärmissionen und ohne gerechte Handelsbeziehungen auf Augenhöhe zwischen der EU und den westafrikanischen Staaten, wird es keine demokratische und soziale Entwicklung geben", sagte Kipping. Die neu ausgebrochenen Kämpfe in Libyen seien "eine Bankrotterklärung für die Maghreb-Politik der Europäischen Union" und ein erneutes "menschenrechtliches Fiasko für die europäische Flüchtlingsabwehr". Sie fordere ein "sofortiges Moratorium des EU-Deals mit Libyen. Die im Zuge der europäischen Anti-Migrations-Politik internierten Geflüchteten müssen umgehend an sichere Orte gebracht und medizinisch und psychologisch versorgt werden", so die Linken-Chefin weiter. Es sei ein "absoluter Skandal", wenn die EU weiter die libyschen Milizen mit Geld und personellen Ressourcen unterstütze. "Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik hilft denjenigen, deren Menschenrechte verletzt werden und fördert nicht jene, die foltern und vergewaltigen", so die Linken-Politikerin. Jeder weitere Flüchtling, "der jetzt von der libyschen Küste aus mit einem Boot in See" steche und "vor den ausgebrochenen Kämpfen" fliehe sei als "Kriegsflüchtling gemäß Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen". Die Verfolgung der zivilen Seenotrettung durch EU-Staaten halte ich für einen durch und durch menschenverachtenden Akt der Gewalt und für einen Verstoß gegen das Völkerrecht.