Kipping: Verweigerern der Flüchtlingsaufnahme EU-Mittel kürzen

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Kipping: Verweigerern der Flüchtlingsaufnahme EU-Mittel kürzen

06.09.2017 - 11:58 Uhr

Kipping: Verweigerern der Flüchtlingsaufnahme EU-Mittel kürzen Kipping: Verweigerern der Flüchtlingsaufnahme EU-Mittel kürzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Kürzung der EU-Mittel für Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen. "Die Bundesregierung sollte sich jetzt auf europäischer Ebene für eine Fluchtumlage stark machen. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollten eine Willkommens-Dividende, und diejenigen, die dies verweigern, weniger Mittel aus EU-Töpfen erhalten", sagte Kipping der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Zu dem Urteil gegen die Abschottungspolitik osteuropäischer Staaten sagte Kipping: "Der Europäische Gerichtshof hat die Türen für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage weit aufgemacht. Gerade angesichts der wenigen Flüchtlinge, die Ungarn und die Slowakei aufnehmen sollen, war deren Weigerung ein Akt der Inhumanität." Seit dem heutigen Urteil sei klar, dass EU-Länder zur Menschlichkeit verpflichtet seien und sich "gegenüber Flüchtlingen keinen schlanken Fuß machen dürfen".

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Kommentare zu "Kipping: Verweigerern der Flüchtlingsaufnahme EU-Mittel kürzen"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von skazchan
06.09.2017 21:22 Uhr

Ich bin mir sicher das einige Länder die ke ine Flüchtlinge aufnehmen möchten, lieber eine Geldstrafe zahlen oder auf EU-Gelder verzichten, anstatt sich dem Urteil zu beugen. Es wurde nunmal demokratisch abgestimmt, das hätte das Gericht der EU akzeptieren müssen

Kommentar von Freddie32
06.09.2017 18:27 Uhr

Wer natürlich gelder der eu annimmt muss sich auch verpflichten das mag schon richtig sein,wenn in ländern demokratisch abgestimmt wurde das die menschen keine weiteren flüchtlinge wollen dann sollten diese länder versuchen sich auch unabhängiger zu machen.

Kommentar von moses1972
06.09.2017 12:24 Uhr

Da gebe ich der Linken Politikerin volkommen recht. Wer sich in der EU weigert Flüchtlinge aufzunehmen der muss mit harten Konsequenzen der EU rechen.