Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel

Politik Immobilien


Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel

17.11.2019 - 12:11 Uhr

Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Unterstützung der Bundesregierung für den umstrittenen Berliner Mietendeckel eingefordert. "Olaf Scholz als sozialdemokratischer Vizekanzler der Großen Koalition sollte jetzt Horst Seehofer mal eine Ansage machen und damit seinem Parteifreund Michael Müller und der rot-rot-grünen Berliner Mietenpolitik den Rücken stärken", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte das Bundesbauministerium deutlich gemacht, dass es den geplanten Mietendeckel für verfassungswidrig hält.

Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz im Auftrag des Ministers Horst Seehofer (CSU) an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Kipping kritisierte dies scharf: "Der unfähigste Wohnungsbauminister aller Zeiten fällt dem Bundesland in den Rücken, das gerade konsequenten Mieterschutz betreibt."

Facebook Twitter Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel"
vorhanden.