Kiesewetter verlangt Konsequenzen aus Manchester-Anschlag

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert nach dem Anschlag von Manchester Konsequenzen in der Terrorbekämpfung. "Je stärker der sogenannte IS in Syrien und dem Irak in den Untergrund gedrängt wird, desto stärker wird er auf weitere asymmetrische Taktiken setzen und sich auf Europa konzentrieren", sagte der CDU-Außenpolitiker der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). "Dazu benötigen Deutschland und Europa keine neue Strategie, sondern es müssen endlich die Vernetzung der Sicherheitsbehörden und intensivierter gemeinsamer Datenaustausch ausgebaut, sowie parallel abgestimmte Präventionsprogramme auflegt werden."

Kiesewetter verlangte konkret den "Ausbau der gemeinsamen Terrorabwehrzentren" und eine "intensivere Zusammenarbeit der Länderpolizeien mit der Bundespolitik, dem BKA, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem BND". Außerdem will er einen intensivierten Datenaustausch unter den europäischen Polizeien und Nachrichtendiensten und die Zusammenlegung beziehungsweise Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz unter vollständiger Integration in das Bundesamt für Verfassungsschutz, welches dann "zentral auch für die Bundesländer zuständig ist, also bisherige Landesämter werden Teil der Bundesbehörde", so Kiesewetter.