Die Bundesregierung gerät in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für die Abgasreinigung von Dieselautos unter Zugzwang. Grund: Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg hat kürzlich eine Allgemeine Betriebserlaubnis für zwei Hersteller erteilt, die sogenannte SCR- Katalysatoren entwickelt haben, berichtet der "Spiegel". Diese sollen den Stickoxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen so weit senken, dass sie nicht mehr von innerstädtischen Fahrverboten betroffen wären.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt den Einbau solcher Nachrüst-Sets bisher ab, weil dies angeblich zu teuer und technisch nicht machbar sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich in dieser Frage offener: Bis September will sie von Scheuer und einer Expertenkommission wissen, ob die Hardware-Nachrüstung eine sinnvolle Maßnahme gegen zu hohe Stickoxid-Werte wäre. Diese Lösung könnte Städten mit hoher Schadstoffbelastung wie Stuttgart oder München entgegenkommen. Die Landesregierung von Baden- Württemberg hat Scheuer bereits aufgefordert, per Verordnung zu ermöglichen, nachgerüstete Wagen so zu kennzeichnen, dass die Polizei sie bei Fahrverboten in gesperrten Stadtgebieten verkehren lassen könnte.
