Karliczek verteidigt Vergabe von Fördermitteln gegen Kritik

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, ein neues Batterieforschungszentrum in Münster zu errichten. "Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt", sagte sie am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Karliczek fügte hinzu, dass die Entscheidung nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun habe.

Zuvor gab es heftige Kritik unter anderem von Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). Diese verwies darauf, dass die Bundesregierung immer wieder zugesichert habe, die ostdeutschen Länder stärker zu fördern. Eine Entscheidung für Sachsen wäre deswegen nachvollziehbar gewesen, sagte Stange am Freitag. Karliczek reagierte auf die Kritik mit dem Hinweis, dass Dresden zwar ein sehr leistungsfähiger Batterieforschungsstandort sei, sich aber mit einem anderen Teilbereich beschäftige. Es sei wichtig, jetzt schnell in die industrielle Umsetzung zu gehen und dafür sei der Standort Münster besser geeignet. Sie sagte außerdem, dass die Expertenkommission zuvor kein explizites Votum für einen Standort abgegeben habe. Diese hatte sich am vergangenen Mittwoch für den Standort Ulm ausgesprochen, eine Entscheidung sei damit aber nicht gefällt worden, so Karliczek. "Das ist eine Falschmeldung die in den letzten Wochen hochgekommen ist." Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie kritisierte die Vergabe an Karliczeks Heimatregion. Karliczek selbst stammt aus Ibbenbüren, wohin ein Teil der Förderung fließen soll. Die Bildungsministerin verwies dabei auf die Landesregierung, die den Standort Ibbenbüren nach Schließung des Steinkohlebergbaus neu aufstellen will, sagte aber: "Das ist aber überhaupt nicht in unsere Entscheidung eingeflossen,. Das hatte mit dem Standort gar nichts zu tun." Für das Forschungszentrum hatten sich auch Standorte in Süddeutschland, Niedersachsen und Sachsen beworben. Die Entscheidung für Münster wurde von Politikern aus Ostdeutschland und Bayern kritisiert. Der Bund will die Erforschung neuer Batterietechnologien mit 500 Millionen Euro fördern. Ziel ist es, möglichst den gesamten Wertschöpfungsprozess in Deutschland zu halten, vom Bau einzelner Teile bis zur Wiederverwertung.