Karliczek drängt Länder zu schnellerer Umsetzung des Digitalpakts

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Länder in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Mittel für den Digitalpakt Schule schneller fließen. "Bislang wurde nur ein Drittel der nunmehr 6,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, entweder genutzt oder wenigstens verplant", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das ist nach zwei Jahren eher ein mittelmäßiges Ergebnis, auch wenn die Pandemie die Schulen und Verantwortlichen vor Ort in ganz besonderer Weise gefordert hat und immer noch fordert", fügte sie hinzu.

Die Umsetzung des Digitalpakts obliege den Ländern, das sei das Wesen einer Finanzhilfe. "Wir können nun einmal als Bund nicht die Mittel umsetzen oder abrufen, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden." In der Digitalisierung der Schulen gebe es Fortschritte, "doch insgesamt sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten". Die Länder hätten allerdings an Tempo zugelegt. Dabei müsse bedacht werden, dass die Investition in die digitale Infrastruktur, also die Anschaffung von Servern, Smartboards und Rechnern, immer nur der erste Schritt bei der Digitalisierung der Schulen sei, so Karliczek. "Die neuen Möglichkeiten müssen im Unterricht dann auch genutzt werden", sagte sie. Dafür sei auch eine umfangreiche Fortbildung der Lehrer notwendig. Der Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt sei in den letzten Monaten noch einmal erleichtert worden, so die CDU-Politikerin. "Bis Ende des Jahres müssen die Schulen zunächst keine pädagogischen Konzepte vorlegen, um Mittel aus dem Basis-Digitalpakt zu erhalten, sondern können diese Konzepte erst später vorlegen", sagte sie. Dies sei mit den Ländern bereits im November 2020 verabredet worden. "Dies erfolgte nicht zuletzt auf den Wunsch der Länder und hatte zum Ziel, das Verfahren zu erleichtern und letztlich auch den Mittelabfluss zu beschleunigen."