Kanzleramtsminister erteilt Eurobonds eine Absage

Das Kanzleramt hat den Plänen des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron zur Einführung von Eurobonds eine Absage erteilt. "Ich kann mir vorstellen, dass wir in vielen Punkten zueinander kommen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", Eurobonds allerdings fänden nach wie vor keine Mehrheit. "Eurobonds heißt, jeder macht seine Schulden und am Ende haften wir gemeinsam für die Schulden von jedem", sagte Altmaier.

Die Vergemeinschaftung der Schulden führe dazu, dass niemand mehr Reformen angehe. "Und deshalb sagen wir ganz klar: Eurobonds sind nicht der richtige Weg." Diese Position werde die Bundesregierung "auch vertreten in den Gesprächen mit unseren französischen Partnern, wenn diese Wahlen vorbei sind". Linken-Chefin Katja Kipping betonte mit Blick auf die Präsidentenwahl in Frankreich am Sonntag, deutsche Dominanz in der Europäischen Union und soziale Spaltung hätten den Boden für den Erfolg von Rechtspopulisten wie Marine Le Pen bereitet. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung begreifen würde, dass "die Zeit der deutschen Dominanz in der EU vorbei ist", betonte Kipping. Die Vorsitzende der Linken warnte zugleich davor, den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron "zur Lichtgestalt" zu erheben. "Das Beste, was ich über ihn sagen kann ist, dass er nicht Marine Le Pen ist und dass er uns hoffentlich hilft, sie zu verhindern." Macron stehe für eine Politik, die den Unmut in Frankreich steigern werde.