Vor dem Beginn des Dieselgipfels mit den Kommunen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Autohersteller aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. "Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden", sagte Braun der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb haben wir die Automobilhersteller aufgefordert, die neuen Umtauschprogramme so auszugestalten, dass auch der attraktive Tausch der vom Fahrverbot bedrohten Diesel gegen ein sauberes Gebrauchtfahrzeug ohne erhebliche Zuzahlungen möglich sein soll", sagte Braun.
Das müsse so attraktiv sein, dass viele jetzt handeln und eben nicht Fahrverbote erst abwarten. "Viele gehen noch davon aus, dass massive Zuzahlungen erforderlich sind, dann wirkt das Programm natürlich nicht richtig", sagte der Kanzleramtschef. Zugleich rief er die Kommunen auf, das Sofortprogramm saubere Luft des Bundes zu nutzen und Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten umzusetzen. "Wichtig ist nun, dass alle auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zügig und wirksam von allen Beteiligten in ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten umgesetzt werden", sagte Braun. Der Bund habe Ende letzten Jahres das Sofortprogramm saubere Luft mit einem Fördervolumen von einer Milliarde gestartet. "Die Programme werden stark nachgefragt, Bescheide über 600 Millionen Euro sind bereits übergeben worden", sagte Braun.
