Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen können. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Demnach sind für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität nur 300 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan vorgesehen.
Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kritisiert den aus ihrer Sicht unzureichenden Stellenaufwuchs beim BKA. "Es ist nicht akzeptabel, dass Horst Seehofer mehrfach großspurig ankündigt, die Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt", sagte Mihalic der Zeitung. "Ich bin davon überzeugt, dass angesichts der anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung die geforderten 440 Stellen auf jeden Fall gebraucht werden. Hier muss also dringend nachgearbeitet werden", forderte die Grünen-Politikerin.
