Kabinett will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses baut auf Empfehlungen der Baulandkommission auf und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern.

Die Reduzierung der Möglichkeiten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, gehört ebenfalls zu dem Entwurf. Mit der vorgeschlagenen Regelung werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht soll maximal bis Ende 2025 gelten. Zudem sind laut Innenministerium zur Wahrung "berechtigter Interessen" der Eigentümer Ansprüche auf Genehmigung, zum Beispiel bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, vorgesehen.