Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. Der Entwurf enthält einen genauen Fahrplan für die Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland.
Demnach soll spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils drei Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann. Die Kohlekommission, welche von der Bundesregierung eingesetzt worden war, hatte das Jahr 2038 als spätestes Datum für das Ende der Kohleverstromung vorgeschlagen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht auch Entschädigungen vor, die Betreiber von Kohlekraftwerken für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten sollen. Diese summieren sich insgesamt auf mehr als vier Milliarden Euro.
