Kabinett beschließt Gesetz für höhere Löhne in der Altenpflege

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Mit dem Gesetz sollen die Berufe in der Pflegebranche attraktiver gemacht werden, um der Personalnot in der Pflege entgegenzuwirken.

Der Arbeitsminister will mit dem Gesetz erreichen, dass künftig möglichst in der gesamten Pflegebranche Tariflöhne gezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost- und Westdeutschland angeglichen werden. Heil strebt mit dem Gesetz einen von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern noch auszuhandelnden Tarifvertrag an, der anschließend für die gesamte Branche als verbindlich erklärt werden soll.