Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt.
Das betrifft unter anderem die brandenburgische und sächsische Lausitz, Nordrhein-Westfalen westlich von Köln sowie Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle. Die Eckpunkte sehen die Vorbereitung eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen mit mehreren strukturwirksamen Maßnahmen vor. Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro sollen Bestandteil des Gesetzes sein. Darüber hinaus will der Bund bis zu 26 Milliarden Euro für konkrete eigene Projekte in den Kohleregionen aufwenden. "Wir lösen unser Versprechen ein. Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden", ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zitieren. Mit den Eckpunkten sorge die Bundesregierung für Klarheit in den betroffenen Regionen und schaffe langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort. "Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können." Nun geht es darum, dieses Konzept zusammen mit den Ländern, den Kommunen und den Menschen vor Ort "mit Leben zu füllen", so Altmaier weiter.
