Justizministerin will mehr Schutz für Menschen wie Lübcke

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Justizministerin will mehr Schutz für Menschen wie Lübcke

17.06.2019 - 15:38 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entsetzt über die Tat und die anschließenden Kommentare im Internet. "Fassungslos machen mich auch die Hetze, die Drohungen und zuletzt - nach seinem Tod - die Verhöhnung von Walter Lübcke", sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Dieser Hass zielt auf die Mitte der Gesellschaft."

Solche Drohungen, so Barley, sollten "alle einschüchtern, die sich für eine friedliche, offene Gesellschaft einsetzen und die sich um Menschen kümmern, die vor Krieg und Terror geflohen sind. Das erleben auch Journalisten, Bürgermeister, Ehrenamtliche, die sich gegen rechte Gewalt wenden." Die Schlussfolgerung der SPD-Politikerin: "Der Staat muss diese Menschen stärker schützen." Barley nahm Bezug auf die Morde des NSU: "Wenn wir jetzt nach Kassel schauen, erinnern wir uns natürlich an den Mord an Halit Yozgat, das neunte Todesopfer des NSU." Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Fall Lübcke an sich gezogen habe.

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