Bundesjustizministerin Katarina Barley setzt sich für die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein, die "gezielt gegen Hass und Gewalt gegen Juden vorgehen". In einem Brief an die Justizminister und -senatoren in den Bundesländern drängt die SPD-Politikerin laut "Spiegel" zudem darauf, in der Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern eine einheitliche Definition von Antisemitismus zu verwenden. Diese könne zur "Sensibilisierung" gegenüber dem Phänomen beitragen.
Sie verwies auf die Begriffsbestimmung der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, der sich auch die Bundesregierung angeschlossen hat. Die Täter müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden, sagt die Ministerin. Die Zahl der als antisemitisch klassifizierten Straftaten ist im letzten Jahr um knapp 20 Prozent auf 1.799 gestiegen.
