Justizministerin weist Kritik an SPD-Kurs zurück

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Justizministerin weist Kritik an SPD-Kurs zurück

26.12.2019 - 13:20 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe des ehemaligen Mittelstandsbeauftragten ihrer Partei, Harald Christ, zurückgewiesen, wonach die SPD mit dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine "sehr stark links abdriftende Politik" vertrete. "Wenn zwölf Euro Mindestlohn als perspektivische Forderung links ist, dann kann ich das nur unterstützen. Wenn die Einführung einer Vermögenssteuer links ist, wenn sich also richtig Vermögende etwas stärker am Gemeinwohl beteiligen, dann unterstütze ich das ebenfalls", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Selbst Unternehmensverbände bejahten die Forderung nach höheren Investitionen in Infrastruktur, sagte Lambrecht weiter. "Daher warne ich davor, etwas als `zu links` zu bewerten." Die zentrale Frage sei doch: "Erreichen wir damit, dass unsere Gesellschaft gerechter wird? Wer will das nicht als Sozialdemokrat? Da hat das neue Duo meine volle Unterstützung." Wie die neue SPD-Führung lehnt auch Lambrecht ein striktes Festhalten an der schwarzen Null und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. "Das ist für mich kein Dogma", sagte sie. Wenn man beides infrage stelle, dann müsse man aber wissen, wofür, fügte sie hinzu. "Wenn ich in einer Zeit lebe, in der wir hohe Einnahmen haben und eine so hohe Investitionsquote wie schon lange nicht mehr, dann stellt."

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