Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

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Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

04.09.2019 - 07:51 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt". BKA-Präsident Holger Münch hatte kürzlich die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Urheber von Hasskommentaren bei Bedarf über deren IP-Adresse zu ermitteln.

Lambrecht wies das mit dem Hinweis zurück, dass verschiedene Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig seien. Dabei gehe es um die Frage, ob die Vorschriften europarechtskonform und verfassungsgemäß seien. Deswegen sei die Daten-Speicherpflicht zurzeit "faktisch ausgesetzt", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Vor diesem Hintergrund mahnte sie, die Urteile abzuwarten. "Deswegen macht es gegenwärtig wenig Sinn, über neue Einsatzmöglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung zu spekulieren." Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg unterstützt dagegen den BKA-Vorstoß. "Polizei und Nachrichtendienste müssen auch im digitalen Zeitalter die richtigen Instrumente zur Verfolgung von Straftaten und zur Durchsetzung des Rechtsstaates haben", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. Nur mit der Vorratsdatenspeicherung ließen sich in der Regel Straftäter im Internet ermitteln und überführen. "Wenn das Internet nicht ein rechtsfreier Raum werden soll, müssen wir den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung viel weiter ermöglichen, als bisher", so Sensburg.

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