Justizministerin fordert mehr Augenmaß bei Corona-Auflagen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert mehr Augenmaß bei Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Bei allen Maßnahmen müssen wir stets darauf achten, dass sie gut begründet und für die Bürger nachvollziehbar sind", sagte Lambrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Nur so können wir die hohe Zustimmung der Bevölkerung erhalten."

Lambrecht unterstützt die Forderungen von Abgeordneten, die Parlamente künftig wieder stärker einzubeziehen. Ein Großteil der Corona-Maßnahmen setzen die Bundesländer auf Basis von Verordnungen durch, die von den jeweiligen Regierungen und nicht vom Parlament beschlossen werden. "Zu Beginn der Pandemie war es erforderlich, sehr schnell und flexibel zu reagieren. Deshalb war es zu diesem Zeitpunkt in Ordnung, dass befristete Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung auf der Grundlage von Verordnungen ergriffen wurden", sagte Lambrecht, die als Verfassungsministerin auch die Aufsicht über die Wahrung der verfassungsgemäßen Rechte der Bürger ausübt. "Aber wir müssen jetzt sehr sorgfältig prüfen, für welche Maßnahmen auf längere Sicht das Parlament genauere gesetzliche Vorgaben machen muss." Die Bundesjustizministerin nahm unterdessen auch Stellung zu der geplanten Urheberrechtsreform, die im vergangenen Jahr Tausende von Demonstranten auf die Straße gebracht hatte. Sie fürchten den Einsatz von flächendeckenden Uploadfiltern und damit einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. "Diese Gefahr sehe ich nicht", sagte Lambrecht. "Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sich Uploadfilter soweit wie irgend möglich vermeiden lassen - das war die Maxime." Das Wichtigste sei, dass Plattformen in die Verantwortung genommen würden. Künftig werden sie dazu verpflichtet, Lizenzen zu erwerben, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. "Das hilft allen Beteiligten: der Kreativwirtschaft und den Verwertern, denn dann können die Werke von den Nutzerinnen und Nutzern frei verwendet werden."