Vor den Sondierungen zwischen Union und SPD hat Bundesjustizminister Heiko Maas deutlich höhere Investitionen in Polizei und Justiz gefordert. "Wir brauchen ein Bund-Länder-Bündnis für unseren Rechtsstaat", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bund und Länder müssten dringend mehr Stellen für Polizei und Justiz schaffen.
"Wir brauchen 15.000 neue Stellen für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie mindestens 2.000 zusätzliche Stellen in der Justiz." Maas warnte vor "fatalen Folgen einer falschen Sparpolitik". Die Menschen könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie den Eindruck bekämen, dass sie ihr Recht nicht durchsetzen könnten. Außerdem bedeute es eine Gefahr für die Sicherheit, wenn Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Der Appell des Justizministers: "Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputt sparen." Für jede zukünftige Bundesregierung müsse klar sein, dass die besten Gesetze nichts nützten, wenn sie nicht ordentlich vollzogen würden, bekräftigte Maas. Daher müssten Bund und Länder in eine starke, leistungsfähige und moderne Justiz und Polizei investieren. "Wer für unser Recht und unsere Sicherheit einsteht, hat die beste Ausstattung, eine gute Ausbildung und eine ordentliche Bezahlung verdient", sagte der Minister.
