Juso-Chef warnt vor Ende der GroKo bei Neuauflage des Asylstreits

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat vor den Folgen einer möglichen Neuauflage des Asylstreits gewarnt. Er hoffe "für uns alle", dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) diesen Sommer Urlaub mache, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Denn geht es weiter wie zuletzt, dann steht nicht nur die Koalition auf dem Spiel – was noch zu verkraften wäre –, sondern schlussendlich die Restbestände demokratischer Kultur in unserer Gesellschaft."

Mit Blick auf die Asylpolitik Seehofers und der CSU forderte der Juso-Chef innerhalb der Bundesregierung "Obergrenzen und Zurückweisungen (...) für die obszöne Politiksimulation der CSU, die einzig über Symptome reden möchte, aber nie über Ursachen". Wer nicht über die Lage in Syrien, nicht über Waffenexporte, über Klimawandel und Hungersnöte sprechen wolle, "der sollte zu den Folgen der Fluchtbewegung lieber schweigen", so Kühnert. Schlagbäume zwischen Deutschland und Österreich oder die Kriminalisierung privater Seenotrettung im Mittelmeer hielten niemanden von der Flucht ab. "Kein Frontex-Boot und keine bayerische Grenzpolizei können jemals abschreckender sein, als Assads Fassbomben und Folterkeller", fügte der Juso-Chef hinzu. Es beschäme ihn, so Kühnert weiter, "dass in unserem Land mit Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf erst zwei Unterhaltungskünstler dafür sorgen müssen, dass das Massensterben im Mittelmeer thematisiert und bekämpft wird. Das wäre Aufgabe der Politik." Die streite aber derweil darüber, ob es überhaupt legal und erwünscht sei, Menschen auf eigene Initiative vor dem Ertrinken zu retten. "Ein Wahnsinn, über welche zivilisatorischen Selbstverständlichkeiten heute wieder verhandelt werden muss", kritisierte Kühnert. Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann hatte kürzlich eine Spendenkampagne für die Dresdner Seenotretter "Mission Lifeline" gestartet. Danach initiierte auch der Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf eine Aktion, mit der Geld für private Rettungsorganisationen im Mittelmeer gesammelt werden soll. Mit dem Geld sollen Schiffe für die Seenotrettung gechartert werden.