Junge Union stellt Anforderungen an Unions-Kanzlerkandidaten

In einer Erklärung hat die Junge Union (JU) Anforderungen an einen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gestellt. "Von einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin der Union wünschen wir uns eine klare inhaltliche Erneuerung", heißt es in dem Beschluss, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Zu den "Erneuerungen" zähle die Gründung eines Bundesministeriums für Digitales und "die Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 550 Euro".

Der "Deutschlandrat" der JU hatte die sogenannte "Hamburger Erklärung" am Sonntag in Hamburg beschlossen. Dieser ist nach dem "Deutschlandtag" das zweithöchste Beschlussgremium der Parteijugend. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte den Funke-Zeitungen: "Vom nächsten Kanzlerkandidaten der Union erwarten die klare Zusage zur Schaffung eines Bundesministeriums für Digitales." Das sei "eine Grundbedingung" für die Unterstützung der Jungen Union, so der JU-Chef. "Wir wollen, dass Funklöcher endlich der Vergangenheit angehören, Behördengänge von zu Hause aus erledigt werden können, und Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz zur Weltspitze gehört", hob Kuban hervor. Zu den Forderungen der Jungen Union an einen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gehört laut der Erklärung auch "im Interesse der jungen Generation" die Zusage für "die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim". Für die Junge Union ist zudem laut Beschluss klar: "Kanzlerschaft bzw. Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehören in eine Hand." Sollte es mehrere Bewerber für den Parteivorsitz der CDU geben, werde die Junge Union ihre Mitglieder befragen und ein "Stimmungsbild" einholen. Im Zusammenhang mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe der Stimmen von AfD und CDU ist aus Sicht der Jungen Union laut Beschluss "weiterhin klar, dass es kein Wackeln der Union bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei geben darf". Beide Parteien könnten "keine Partner sein", so die JU in der Erklärung. Sollten sich künftig keine Mehrheiten in den Parlamenten für Regierungsbündnisse finden lassen, schlägt die Junge Union "als letztes Mittel eine parteiunabhängige Regierung/Kandidaten" als Lösung vor.