Junge Union fordert Obergrenze für Steuer auf Benzin und Diesel

In der Klimaschutzdebatte fordert die Junge Union eine Obergrenze für die Besteuerung von Benzin und Diesel. "Die Junge Union erkennt an, dass durch einen höheren Diesel- und Benzinpreis ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und das Fahrverhalten der Menschen geändert werden kann", heißt es im Leitantrag der Unions-Nachwuchsorganisation für ihre Jahresversammlung "Deutschlandtag" am kommenden Wochenende in Saarbrücken, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. "Wir sehen die Belastungsgrenze bei einer moderaten Erhöhung von zwei Cent pro Liter Diesel und 1,5 Cent pro Liter Benzin, um gerade einkommensschwache Pendler nicht über Gebühr zu belasten."

Weiter heißt es, dadurch gebe es Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von "gut 800 Millionen Euro". Diese stünden dann für Investitionen zur Verfügung. Die Junge Union spricht sich außerdem dafür aus, bei der Kfz-Steuer Fahrzeuge mit einem Hubraum unter 1,5 Liter zu entlasten. Zudem solle die Steuer für den Schadstoffausstoß oberhalb der CO2-Freigrenze verdoppelt werden. Bei einer Erstzulassung ab 2014, für die eine Freigrenze von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gilt, fielen damit künftig oberhalb dieses Grenze vier statt zwei Euro pro Gramm CO2 an. Die Kfz-Steuer müsse zudem exponentiell statt linear ansteigen. "Damit werden Autos, die große Motoren nutzen und somit viel CO2 emittieren, noch stärker besteuert", heißt es in dem Positionspapier. "Diese exponentiell wachsende Steuer ist so auszugestalten, dass Fahrer ressourcenschonender Fahrzeuge belohnt werden." Kinderreiche Familien sollen nach JU-Vorstellung einen Rabatt erhalten, "der über die Einkommensteuererklärung erstattet wird". Gefordert wird außerdem die Abschaffung der Stromsteuer. "Der administrative Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Steueraufkommen", heißt es in dem Antrag. Eine ersatzlose Streichung sei daher eine gute Chance, um die Bürger zu entlasten. Neu ist der Einsatz der Jungen Union für ein Tempolimit – allerdings nur für die Schifffahrt. "Bei 30 Prozent weniger Geschwindigkeit lassen sich die Emissionen um bis zu 60 Prozent reduzieren", heißt es in dem Antragspapier. Ein solches Tempolimit müsse international durchgesetzt werden. Auf zentralen Bahn-Achsen will die JU die in Deutschland eigentlich gescheiterte Transrapid-Technologie wiederbeleben. Die Magnetschnellbahn könne etwa auf den Strecken Hamburg-München, Berlin-München oder Berlin-Köln zum Einsatz kommen. Dadurch könne die Fahrzeit zwischen Berlin und München um etwa anderthalb Stunden reduziert werden. "Innerdeutsche Flugreisen werden wir so langfristig überflüssig machen", so die JU. Die Junge Union widmet ihren 14-seitigen Leitantrag zu ihrem Jahrestreffen komplett dem Thema Klimaschutz. In der Union war der Jugendorganisation intern vorgeworfen worden, der "Fridays for Future"-Bewegung zu wenig entgegengesetzt zu haben, so die Zeitung. "Wir begrüßen, dass sich viele junge Menschen politisch interessieren und engagieren", heißt es nun in dem Papier mit dem Titel "Made in Germany - Klimaschutz als Erfolgsmodell". Die formulierten Maximalforderungen der Bewegung, beispielsweise nach einer gesellschaftlich getragenen Abschaltung von 25 Prozent der Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr, würden jedoch "dem selbstgesteckten Ziel nach einem Klimaschutz ohne Schwächung der Wirtschaftskraft und Wohlstandseinbußen" widersprechen.