Juncker trommelt für Europäische Arbeitslosenversicherung

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Wichtig sei vielmehr, "dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart wird, also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld", betonte der Kommissionschef.

Juncker sprach sich im Fall einer Wirtschaftskrise für eine Unterstützung der nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme aus Europa aus. Er schränkte aber ein: "Auch wenn ich sehr für eine europäische Arbeitslosenversicherung bin, darf sie kein Freifahrtschein für Länder sein, die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten." Zur Finanzierung einer solchen Arbeitslosenversicherung sagte der langjährige Premierminister Luxemburgs: "Die Kommission hat im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen - 25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, (abweichende; Anm. d. Redaktion) externe Schocks, was auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen kann. Dieses Instrument könnte mithelfen, plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen werden, in einem Land abzufedern und damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Demnach sollen EU-Staaten einen "europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds" (European Unemployment Stabilization Fund / EUSF) mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen. Aus dem Fonds könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung den Plänen zufolge Geld leihen, wenn das jeweilige Land von einer Wirtschaftskrise getroffen wird.