Juncker kritisiert Flüchtlingspolitik mehrerer mitteleuropäischer Staaten

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Juncker kritisiert Flüchtlingspolitik mehrerer mitteleuropäischer Staaten

15.06.2017 - 17:29 Uhr

Juncker kritisiert Flüchtlingspolitik mehrerer mitteleuropäischer Staaten Politik
über dts Nachrichtenagentur

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat scharfe Kritik an der Weigerung mehrerer mitteleuropäischer Länder geübt, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. "Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Ur-Auftrag der EU", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Mit der jetzt gezeigten Haltung wären Länder wie Polen und Ungarn 2004 nach Auffassung Junckers nicht in die EU aufgenommen worden.

"Hätte es die Flüchtlingskrise schon gegeben, und wäre das so formuliert worden, dann wäre es wohl so gewesen, dass der Zugang versperrt geblieben wäre", sagte er. Juncker sprach sich aber dagegen aus, Druck durch die Kürzung von Zahlungen aus den Strukturfonds auszuüben. "Manchmal hätte ich Lust, das zu tun. Ich halte aber nichts davon, jetzt mit der Drohkeule durch Europa zu rennen. Wenn wir jetzt drohen, Fördermittel zu kürzen, dann wird das nicht zur Herstellung minimaler Solidarität beitragen", warnte er. Solidarität sei aber keine Einbahnstraße. Dabei verwies er auf die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen deren Weigerung, sich an der in der EU beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. "Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht, auch wenn man selbst dagegen gestimmt hat", sagte er.

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Kommentare zu "Juncker kritisiert Flüchtlingspolitik mehrerer mitteleuropäischer Staaten"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden

Kommentar von Sunnytweety
16.06.2017 09:16 Uhr

Ich denke ein guter Mittelweg wäre hier die Lösung. Deutschland nimmt alles und jeden auf, ohne Kontrolle! Das finde ich auch nicht mehr tragbar! Klar ist es nicht rechtens, dass Polen, Ungarn und Tschechien keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, aber dann muss man jetzt auch mal genauer definieren, wer Flüchtling ist und wer nicht!
Pass verloren? Sie können sich nicht ausweisen? Schön, dann bleibt ihnen die Einreise leider verwehrt!
Sie kommen aus einem Land, in dem gar kein Krieg herrscht? Ok, dann sind sie auch kein Flüchtling, gute Heimreise.
Ich denke, echten Flüchtlingen sollte man natürlich helfen, aber es ist ja offensichtlich, dass die Gutgläubigkeit mittlerweile nur noch ausgenutzt wird!

Kommentar von Freddie32
15.06.2017 19:07 Uhr

Einige dieser staaten haben jedoch per entscheid demokratisch das volk gefragt und dieser wollen keine weiteren aufnehmen anscheinend auch als abschreckendes Beispiel deutschlands.
Da müssen andere Lösungen her beispielsweise humanität vor ort ist die Lösung und diese müsste weiter ausfgebaut werden.

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