JU-Chef warnt vor Entfremdung der Union von der Bevölkerung

Im Streit um einen Kurswechsel in CDU und CSU hat der Bundesvorsitzende der gemeinsamen Jugendorganisation, Paul Ziemiak, vor einer Entfremdung der Union von der Bevölkerung gewarnt. Nach den Wahlschlappen dürfe es kein "Weiter so" mehr geben, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Dienstag) und warnte: "Eine Regierungspartei, die so schwere Stimmenverluste hinnehmen muss, muss auch im Sinne des Landes die eigenen Positionen reflektieren, um sich nicht von der Bevölkerung zu entfremden." Ziemiak warnte vor einem Bedeutungsverlust der Union: "Zu unserem Profil als Union gehören der christlich-soziale, der liberale aber eben auch der konservative Teil. Wir dürfen keinen dieser Teile vernachlässigen und müssen uns breiter aufstellen, wenn wir Volkspartei bleiben wollen."

Ein Schwerpunkt in den Koalitionsverhandlungen müsse die Förderung von Familien sein: "In der vergangenen Legislaturperiode wurde viel für Rentner getan", schrieb Ziemiak, "Eltern hingegen gingen häufig leer aus. Deshalb werden wir als JU darauf dringen, dass die Versprechen in diesem Bereich schnellstmöglich umgesetzt werden: Egal ob es um das Baukindergeld, Steuerfreibeträge oder die bessere Verfügbarkeit hochwertiger Kita-Plätze geht. Erneuten Rentendiskussionen, die mit noch höheren Belastungen für Beitragszahler und Bundeshaushalt, erteilen wir eine klare Absage." Der JU-Vorsitzende nannte vier "schwarze" Linien für eine Jamaika-Koalition. "Digitalisierung vorantreiben, Bildung forcieren, Familien unterstützen und Zuwanderung regulieren". Sie müssten klar als Handschrift der Union in einem Koalitionsvertrag erkennbar sein.