Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Statt den veranschlagten 4,9 sind demnach nur 3,9 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen verwendet worden.
Arbeitsmarktpolitiker beklagen schon lange, dass die BA mit einem Teil der Eingliederungsgelder die Verwaltungskosten der Jobcenter bezahlt. Tatsächlich ist die nicht ausgegebene Milliarde auch 2019 wieder in den Verwaltungsetat umgeschichtet worden, wie aus der Antwort hervorgeht. Von den 700 Millionen Euro, die den Jobcentern 2019 zusätzlich für den Aufbau eines staatlich finanzierten, sozialen Arbeitsmarkts im Rahmen eines so genannten Passiv-Aktiv-Transfers zur Verfügung standen, wurden überdies nur 95 Millionen Euro genutzt. "Das entspricht 13,6 Prozent der 700 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums. "Bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen durch die Jobcenter stimmt es hinten und vorne nicht", kritisierte Linken-Politikerin Sabine Zimmermann. "Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere Förderung, wie zum Beispiel Weiterbildung. Diese wird ihnen aber oft verwehrt", sagte Zimmermann.
21.02.2020 20:02 Uhr