Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufgefordert, sich für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe in Ländern wie Saudi-Arabien einzusetzen. "Saudi-Arabien stellt einen traurigen Rekord auf, aktuell darf sich das Land trotzdem mit der G20-Präsidentschaft schmücken", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung dürfe bei dieser "Inszenierung" nicht mitmachen und müsse bei jedem Treffen auf die "katastrophale Menschenrechtslage" hinweisen, sowie die "sofortige" Abschaffung der Todesstrafe fordern, so die Menschenrechtspolitikerin.
Amnesty dokumentiert für 2019 weltweit 657 Hinrichtungen in 20 Ländern - das entspricht der niedrigsten Zahl seit zehn Jahren. "Das stimmt optimistisch. Wir dürfen uns von diesem weltweiten Trend aber nicht ablenken lassen", sagte Jensen. Für China geht Amnesty von Tausenden Hinrichtungen aus, diese würden jedoch in China als Staatsgeheimnis behandelt. "Wir müssen Berichte wie diesen aktuellen Amnesty-Report immer im Hinterkopf behalten, wenn der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sich international wieder als Verfechter der Menschenrechte geriert." Ein Land, in dem Tausende Menschen jährlich durch den Staat ermordet würden, habe seine moralische Autorität "komplett verspielt" und dürfe "in keiner Form jemals" zum Vorbild für andere werden, so die FDP-Politikerin. Als einziges europäisches Land verhänge und vollziehe Weißrussland "in aller Heimlichkeit" nach wie vor die Todesstrafe. "Auch dort muss diese grausame Praxis sofort enden." Dafür müsse sich Deutschland auch im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck einsetzen, sagte Jensen.
