Jeden zweiten Tag ein Übergriff auf muslimische Einrichtungen

Jeden zweiten Tag wurde in Deutschland 2019 eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das berichtet die "taz" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf neuste Zahlen der Bundesregierung. Abgefragt hatte diese die Linksfraktion in einer Große Anfrage zum Thema antimuslimischer Rassismus.

"Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegen getreten werden muss", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz der "taz". "Die Gefährdung von Personen, Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen ist nicht hinzunehmen." Die Zahl ergibt sich aus einem vom Bundesinnenministerium entwickelten neuen "Angriffszielkatalog". Dieser weist seit Januar 2019 eine bestimmte Teilgruppe islamfeindlicher Angriffe aus, nämlich jene auf Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Moscheen, Religionsgemeinschaften, Religiöse Einrichtungen, Repräsentanten, Symbole oder sonstige Religionsstätten. Der Katalog umfasst somit nur eine Teilmenge der islamfeindlichen Straftaten insgesamt, aber mehr als bloß die Zahl der Angriffe auf Moscheen. Demnach gab es 2019 insgesamt 184 islamfeindliche Angriffe dieser Art, berichtet die "taz". Darunter sind 64 Fälle von Volksverhetzung, aber auch zahlreiche Fälle von Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigung und Sachbeschädigung. Auch Bedrohungen sowie Körperverletzungen sind aufgelistet. Durch Nachmeldungen könnte die Fallzahl noch steigen. "Islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung sind ein alltägliches Problem in Deutschland", sagte Christine Buchholz der "taz". "Endlich beginnt auch die Bundesregierung das zu erkennen." Aber was sie tue, komme "zu spät" und sei "zu wenig", kritisiert die Linke. Notwendig sei eine "Ächtung von Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus", auch durch die Bundesregierung und den Bundestag. "Es braucht Signale der Solidarität und Unterstützung an muslimische Mitbürger/innen und Religionsgemeinschaften", so Buchholz. Islamfeindliche Straftaten werden erst seit 2017 gesondert erfasst. Wie viele es im Jahr 2019 insgesamt waren, dazu liegen noch keine Zahlen vor. Im Jahr 2018 waren es 910, darunter allein 48 Angriffe auf Moscheen, 2017 waren es sogar 1.095 Straftaten. Mehr als 90 Prozent dieser Taten werden der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet.