Jarzombek wirft SPD zu viel Selbstbeschäftigung vor

Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit im Umgang mit der Datenmacht großer Digitalkonzerne vor – und sorgt damit für Unmut in der CDU. "Vielleicht sollte sich die SPD lieber etwas mehr mit der Regierungsarbeit als mit sich selbst beschäftigen", sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Wirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Anlass ist ein Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten vom Wochenende.

In dem sechsseitigen Papier mit der Überschrift "Daten teilen für digitalen Fortschritt" legt die SPD dar, wie große Digitalkonzerne dazu gezwungen werden sollen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen. Dazu soll per Gesetz eine "Datenteilungspflicht" eingeführt werden. Profitieren sollen kleinere Firmen, die im gleichen Bereich tätig sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte die Notwendigkeit für den Vorstoß unter anderem damit, dass sich Altmaier im "Tiefschlaf" befinde, wenn es um die Digitalisierung in Deutschland gehe. Jarzombek wies den Vorwurf zurück. Der Bundestagsabgeordnete erinnerte die SPD daran, dass der "Zugang zu Daten bei Marktbeherrschern" bereits gesetzlich geregelt werde. Ein entsprechender Entwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB -Digitalisierungsgesetz) durchläuft derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung. "Hier finden sich fast eins zu eins die Forderungen der SPD bereits umgesetzt", sagte Jarzombek.