Jamaika-Sondierung dauert an - Einigung auf Soli-Abschaffung

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht - aber die Soli-Abschaffung soll fest vereinbart worden sein. "Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kurz vor 23 Uhr. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden.

"Die Parteien sind inhaltlich sehr unterschiedlich, deshalb dauert es nun mal, um eine tragfähige Grundlage zu suchen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Abend. Ursprünglich war 18 Uhr als Fristende für die Sondierung im Gespräch gewesen. Auch die Nacht auf Freitag war einst als finaler Termin für eine mögliche Einigung auf Koalitionsgespräche genannt worden. Das Thema Migration und der umstrittene Familiennachzug gilt unterdessen weiterhin als Hauptstreitpunkt. Eine Einigung soll es hingegen noch am Sonntag beim Thema Klimaschutz gegeben haben. In einem Ergebnispapier, das am Abend vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg kursierte, heißt es, es solle ein "verbindlicher Senkungspfad für die deutschen Kapazitäten der Kohlekraftwerke" festgelegt werden. Auch auf eine Solidabschaffung bis 2021 sollen sich die Sondierer geeinigt haben.